Bürgerbeteiligung hoffentlich auf der Zielgeraden 24.11.2016 |
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Seit 2014 drehen sich die Flügel der 4 Windkraftanlagen in Werdumer Altendeich / Neuharlingersiel. Die Bauarbeiten sind längst vergessen, was aber noch fehlt ist die Umsetzung der Bürgerbeteiligung. Bekanntlich sollen die Gemeinden Werdum und Neuharlingersiel und die Bürger dieser Gemeinden mit 25 % beteiligt werden. Wie bereits berichtet können alle Bürger der Gemeinden Werdum und Neuharlingersiel, die seit 01.01.2015 mit ihrem 1. Wohnsitz in den Gemeinden gemeldet sind, insgesamt 1000 Anteile á 2000 € erwerben. Leider zieht sich das Verfahren weiter in die Länge. Die Bürgermeister Friedhelm Hass und Jürgen Peters erklärten jetzt wie es weitergehen soll. Um die geplanten 1000 Anteile an die Bürger verkaufen zu können ist die Erstellung eines Verkaufsprospekts erforderlich, der wiederum von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) genehmigt werden muss. Diese Genehmigung steht weiterhin aus. Durch verschiedene Gesetzesänderungen und veränderte Rechtsauffassungen fehlte bisher eine rechtsgültige Basis für die Erstellung. Nach Vorlage des ersten Prospekts und einer Abklärung mit der BaFin ist nach Aussage der Bürgermeister aber ein Weg gefunden worden um eine rechtssichere Lösung zu finden. Es muss sicher gestellt sein, dass die Bürger unmittelbar operativ am Geschäftsbetrieb beteiligt werden. Dazu sind noch Änderungen in den abgeschlossenen Verträgen notwendig, die zeitnah erfolgen sollen. Danach kann dann der überarbeitete Prospekt wieder zur Genehmigung bei der BaFin vorgelegt werden. Nach Vorliegen der Genehmigung kann dann endlich auch die Bürgerbeteiligung starten. Zeirtgerecht wird dazu zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. (mehr) |