Bürgermeister Friedhelm Hass eröffnet die Sitzung des Gemeinderates

Bürgermeister Friedhelm Hass führte durch die Sitzung

Sehr zügig ging die Ratssitzung am Freitag Abend über die Bühne. Die laut Tagesordnung anstehenden Beschlüsse wurden alle einstimmig gefasst. Im Mittelpunkt stand die Beratung und Beschlußfassung über den Haushalt der Gemeinde für 2017 und über 2 Anträge zum Bebauungsgebiet Gastriege-Süd waren zu entscheiden. Nach den Regularien zu Beginn folgte die Bürgerfragestunde. Heiko Habben nutzte die Gelegenheit um nach dem Stand der Bürgerbeteiligung beim Windpark zu fragen. Bürgermeister Friedhelm Hass bedauerte die immer noch währende Verzögerung.

Er machte allerdings die ständig sich ändernde Gesetzeslage und Rechtsprechung dafür verantwortlich. Derzeit laufend ie Vorbereitungen um die Einwendungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht (BaFin) abzuarbeiten. Dazu ist es erforderlich, dass Regelungen geschaffen werden, wonach die Bürgeranteile auch Einfluss auf das operative Geschäft der Gesellschaft haben. Hass bat noch um etwas Geduld; er war aber zuversichtlich, dass das Verfahren zügig abgeschlossen werden kann.

Heiko Habben fragt nach dem Stand der Bürgerbeteiligung

Die Haushaltssatzung wurde, nachdem er bereits im Finanzausschuß eingehend beraten worden war, einmütig beschlossen. Trotz guter Finanzlage muss die Gemeinde in 2017 bei den Investitionen kürzer treten. Hintergrund ist, dass die Gemeinde diie Einnahmen aus dem Windpark für den gesamten Bürgeranteil komplett versteuern muss und damit der finanzielle Handlungsspielraum fehlt. "Das ist aber Spardose für die zukünftigen Jahre" so Hass "denn diese Verauslagung erhält die Gemeinde nach Verteilung der Bürgeranteile wieder zurück". "Wir sind aber froh, dass wie dennoch einen augeglichenen Haushalt präsentieren können" so der Bürgermeister.

Der Ferrari hat ausgedient

"Wir investieren nur das Nötigste" meinte denn auch Jürgen Manott als Vorsitzender des Finanzausschusses. Lediglich die Neuanschaffung eines Rasenmähertraktors ist geplant. Dabei handelt es sich um einen John-Deere-Trecker, der den seit 9 Jahren eingesetzten "Ferrari" ersetzen wird. Mit Zusatzgeräten belaufen sich die Kosten auf rund 34.000 €; für 8.500 € wird das alte Gerät in Zahlung gegeben.
Für 2018 kündigte Bürgermeister Hass eine Beratung über die Anhebung der Steuersätze an. Die Hebesätze müsssten so angepasst werden, dass nach Abzug der Umlagen für Kreis und Samtgemeinde noch 20 % bei der Gemeinde bleiben müssten.

Zum Baugebiet Gastriege-Süd lagen zwei Anträge von Anja Stads und Dirk Enz zur Beschlußfassung vor. Sie haben ein Grundstück gekauft und möchten das Nachbargrundstück ebenso erwerben und beide Grundstücke dann zusammen legen. Der Rat lehnte diesen Antrag einstimmig ab. In der Begründung hieß es, dass man das Gebiet zur Bebauung zur Verfügung stelle und möglichst vielen Bauwilligen die Möglichkeit zum Bau eines Hauses bieten möchte.

         Die ersten Pflöcke sind gesetzt
Größere Freiflächen sind hier nicht vorgesehen. Ebenso wurde der Wunsch der Antragsteller auf Befreiung von der Gestaltungssatzung betreffend farblicher Auswahl der Dachpfannen abgelehnt. Der Rat bleibt bei der Vorgabe, die Dachflächen in ortsüblichen rötlichen Farben zu bedachen.

Schaubild der RVB Immobilien GmbH
Die Grundstücke im Baugebiet Gastriege-Süd gehen so langsam zur Neige.  Noch 8 Bauplätze sind zu vergeben.