Um das Wichtigste
vorweg zu nehmen: Die Gemeinde Werdum steht nach wie vor glänzend da. In
der Sitzung des Rates am 12. April im
„Haus des Gastes“ herrschte Einmütigkeit was die Beurteilung der
Finanzsituation angeht. Obwohl die Gemeinde eine Halle mit Photovoltaikanlage
erstellen lassen hat, ist sie auch aktuell ohne Schulden – welche Kommune kann
das noch von sich behaupten?
Unter dem Punkt „Berichterstattung“ konnte
Bürgermeister Hass nur Positives verkünden. So wurde kürzlich im Park eine neue
Rundbank aufgestellt, die zum Verweilen einlädt. In der Halle des Bauhofs wird
zurzeit aufgeräumt, die Maschinen werden überholt und aufgepeppt. Damit kann
die offizielle Einweihung erfolgen, die am Sonntag, 23. Juni stattfinden soll.
Die Genehmigung für den Windpark nach
dem Bundes-Immissionsschutzgesetz liegt zwischenzeitlich vor, damit können die
Bauarbeiten forciert werden. Notwendig wurde in dem Zusammenhang eine Ergänzung
zur Bauleitplanung der Gemeinde Werdum, da die "Niedersächsische
Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr" Einwände gegen die als
Privatbesitz gekennzeichneten Einfahrten von der K 13 zu den Windkraftanlagen
gemacht hatte. Es wird nunmehr ein Befreiungsantrag gem. § 31 BauGB von der
Festsetzung "Private Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung -
Wirtschaftsweg Windpark und landwirtschaftlicher Weg" gestellt. Die
Prüfung der Zulässigkeit durch die Gemeinde ist erfolgt. Dabei hat der
Landkreis positiv mitgewirkt. In einem abzuschließenden Vertrag übernimmt die
Gemeinde Werdum die Verkehrssicherungspflicht.
Haushaltsansätze gehen im Laufe eines Jahres nicht
immer auf, es kommt zu über-/außerplanmäßigen Ausgaben, so auch im
Haushaltsjahr 2012. Bürgermeister Friedhelm Hass erläuterte die einzelnen
Positionen explizit. Ein Posten der höhere Kosten verursachte waren z. B. die
neuen LED-Leuchten für die Weihnachtsbeleuchtung, die sich jedoch nach der
ersten Nutzung als sinnvolle Investition erwiesen haben.
Auch in 2012 gingen Spenden in Höhe von rund 8.400 EURO
bei der Gemeinde ein, die teilweise bei der Gemeinde verblieben, bzw.
durchgereicht wurden. Der Rat stimmte auch hier einmütig der geübten
Praxislösung zu.
Wichtigster Tagesordnungspunkt war schließlich die
Vorstellung des Haushaltsplans und der
Haushaltssatzung 2013. Einleitend blickte Bürgermeister Friedhelm Hass
noch einmal auf 2012 zurück. Hass: „Das Jahr 2012 war gekennzeichnet durch eine
drastische Erhöhung der Samtgemeindeumlage von 105 auf rund 144 TEUR und der
Kreisumlage von 164 auf 206 EUR. Das war für 2012 gegenüber 2011 eine
Haushaltsmehrbelastung von rund 70 EUR. Hinzu kam es durch unvorhergesehene
Steuerrückzahlungen in 2012 zu einer Verminderung der Gewerbesteuereinnahmen
von 52 TEUR“.
Hass weiter: „Wir mussten in 2012 praktisch mit einer
Mindereinnahme von rund 122 TEUR fertig werden. Dank sparsamster
Haushaltsführung ist das auch gelungen!“
Den Ausblick für 2013 startete Bürgermeister Friedhelm
Hass mit der entscheidenden, positiven Aussage: „Der Haushalt 2013 weist im
Ergebnishaushalt einen Überschuss von 60.300 EURO aus. Der Saldo aus dem
Ergebnishaushalt bzw. der Ergebnisrechnung dient der Feststellung der
Leistungsfähigkeit der Kommune und ist damit in Werdum voll gegeben!“
In seinem weiteren Bericht konnte der Bürgermeister
berichten, dass sich die Umlagen an den Landkreis und die Samtgemeinde aufgrund
der Mindereinnahmen in der Gewerbesteuer in 2012 wieder auf ein normales Maß
nivelliert haben. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist seit 2011
stetig gestiegen. Dank einer guten konjunkturellen Entwicklung sind nach 112.600, nunmehr
138.000 EURO zu erwarten.
Bürgermeister Friedhelm Hass: „Schwerpunkt in 2013 wird
neben der Pflege und Erhaltung unserer intakten Infrastruktur die Beteiligung
am Repowering-Windpark sein. Dieses ist ein gemeinsames Projekt der Gemeinden
Neuharlingersiel und Werdum – wir sind auf der Zielgeraden, die ersten Erschließungsarbeiten
haben begonnen. Die Gemeinden werden sich nach dem jetzigen Stand mit jeweils
250.000 EURO beteiligen. Nach den vorliegenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen
wird dieses zu einer weiteren Verbesserung der Finanzstruktur beider Kommunen
führen, die entsprechenden Gesellschaften wurden gegründet“.
Hass abschließend zum Thema „Windpark“: „Sobald der
gesetzlich vorgeschriebene Prospekt erstellt ist, werden die Bürger informiert,
können dann Anteile zeichnen und sich damit am Repowering-Projekt beteiligen“.
Seitens der SPD-Fraktion nahm Fraktionsvorsitzender
Karl-Heinz Ockenga Stellung. Ockenga: „Es wurde wieder super gearbeitet. Die
wichtigste Aussage war die, das die Gemeinde Schuldenfrei ist. Die Parameter
stehen gut, wir sind auf einem guten Weg. Dabei spielt der Fremdenverkehr eine
gute Rolle auch dank dem guten Zusammenwirken von Bürgermeister Friedhelm Hass
und dem HVV-Vorsitzenden Johann Pieper“.
Ockenga begrüßte auch den Einstieg in der Windkraft,
„Die dafür geplante Kreditaufnahme ist wirtschaftlich gesehen absolut richtig“.
Johann Pieper, Sprecher der Freiwilligen
Wählergemeinschaft Werdum (FWW) pflichtete Ockenga zur Schuldenfreiheit der
Gemeinde bei. Er resümierte: „Dank gutem Wirtschaften können wir der Kreditaufnahme für die Windkraftbeteiligung
mit gutem Gewissen zustimmen. Wichtig ist, dass wir nur das ausgeben, was wir
als Gemeinde auch einnehmen. Dabei müssen wir die Einnahmen im Auge behalten
und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen“.
Die Beteiligung an der Windkraft sah auch Pieper
eindeutig als positive Entscheidung: „Selbst bei vorsichtiger Kalkulation der
Erträge ist es kein Problem die Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen und
Nutznießer der Beteiligung sind alle, die Gemeinde und die Bürger“. Pieper zum
Schluss: „Wir müssen Dinge machen, bei denen alle ihren Nutzen haben und dürfen
keine Experimente machen“. Da beide Fraktionen ihr „JA“ zum Haushaltsplan und zur
Haushaltssatzung signalisiert hatten, war die Abstimmung nur noch eine
Formsache – sie erfolgte einstimmig, bei dem positiven Zahlenwerk sicherlich
keine Überraschung.
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