Rat verabschiedet den Haushalt für 2013                                                      15.04.13
Eine Übersicht über die wichtigsten Ein- und Ausgaben

Um das Wichtigste  vorweg zu nehmen: Die Gemeinde Werdum steht nach wie vor glänzend da. In der  Sitzung des Rates am 12. April im „Haus des Gastes“ herrschte Einmütigkeit was die Beurteilung der Finanzsituation angeht. Obwohl die Gemeinde eine Halle mit Photovoltaikanlage erstellen lassen hat, ist sie auch aktuell ohne Schulden – welche Kommune kann das noch von sich behaupten?
Unter dem Punkt „Berichterstattung“ konnte Bürgermeister Hass nur Positives verkünden. So wurde kürzlich im Park eine neue Rundbank aufgestellt, die zum Verweilen einlädt. In der Halle des Bauhofs wird zurzeit aufgeräumt, die Maschinen werden überholt und aufgepeppt. Damit kann die offizielle Einweihung erfolgen, die am Sonntag, 23. Juni
  stattfinden soll.

Die Genehmigung für den Windpark nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz liegt zwischenzeitlich vor, damit können die Bauarbeiten forciert werden. Notwendig wurde in dem Zusammenhang eine Ergänzung zur Bauleitplanung der Gemeinde Werdum, da die "Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr" Einwände gegen die als Privatbesitz gekennzeichneten Einfahrten von der K 13 zu den Windkraftanlagen gemacht hatte. Es wird nunmehr ein Befreiungsantrag gem. § 31 BauGB von der Festsetzung "Private Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung - Wirtschaftsweg Windpark und landwirtschaftlicher Weg" gestellt. Die Prüfung der Zulässigkeit durch die Gemeinde ist erfolgt. Dabei hat der Landkreis positiv mitgewirkt. In einem abzuschließenden Vertrag übernimmt die Gemeinde Werdum die Verkehrssicherungspflicht.
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aushaltsansätze gehen im Laufe eines Jahres nicht immer auf, es kommt zu über-/außerplanmäßigen Ausgaben, so auch im Haushaltsjahr 2012. Bürgermeister Friedhelm Hass erläuterte die einzelnen Positionen explizit. Ein Posten der höhere Kosten verursachte waren z. B. die neuen LED-Leuchten für die Weihnachtsbeleuchtung, die sich jedoch nach der ersten Nutzung als sinnvolle Investition erwiesen haben.
Auch in 2012 gingen Spenden in Höhe von rund 8.400 EURO bei der Gemeinde ein, die teilweise bei der Gemeinde verblieben, bzw. durchgereicht wurden. Der Rat stimmte auch hier einmütig der geübten Praxislösung zu.

Wichtigster Tagesordnungspunkt war schließlich die Vorstellung des Haushaltsplans und der
  Haushaltssatzung 2013. Einleitend blickte Bürgermeister Friedhelm Hass noch einmal auf 2012 zurück. Hass: „Das Jahr 2012 war gekennzeichnet durch eine drastische Erhöhung der Samtgemeindeumlage von 105 auf rund 144 TEUR und der Kreisumlage von 164 auf 206 EUR. Das war für 2012 gegenüber 2011 eine Haushaltsmehrbelastung von rund 70 EUR. Hinzu kam es durch unvorhergesehene Steuerrückzahlungen in 2012 zu einer Verminderung der Gewerbesteuereinnahmen von 52 TEUR“.

Hass weiter: „Wir mussten in 2012 praktisch mit einer Mindereinnahme von rund 122 TEUR fertig werden. Dank sparsamster Haushaltsführung ist das auch gelungen!“
 
Den Ausblick für 2013 startete Bürgermeister Friedhelm Hass mit der entscheidenden, positiven Aussage: „Der Haushalt 2013 weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 60.300 EURO aus. Der Saldo aus dem Ergebnishaushalt bzw. der Ergebnisrechnung dient der Feststellung der Leistungsfähigkeit der Kommune und ist damit in Werdum voll gegeben!“

In seinem weiteren Bericht konnte der Bürgermeister berichten, dass sich die Umlagen an den Landkreis und die Samtgemeinde aufgrund der Mindereinnahmen in der Gewerbesteuer in 2012 wieder auf ein normales Maß nivelliert haben. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist seit 2011 stetig gestiegen. Dank einer guten konjunkturellen
  Entwicklung sind nach 112.600, nunmehr 138.000 EURO zu erwarten.

Bürgermeister Friedhelm Hass: „Schwerpunkt in 2013 wird neben der Pflege und Erhaltung unserer intakten Infrastruktur die Beteiligung am Repowering-Windpark sein. Dieses ist ein gemeinsames Projekt der Gemeinden Neuharlingersiel und Werdum – wir sind auf der Zielgeraden, die ersten Erschließungsarbeiten haben begonnen. Die Gemeinden werden sich nach dem jetzigen Stand mit jeweils 250.000 EURO beteiligen. Nach den vorliegenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen wird dieses zu einer weiteren Verbesserung der Finanzstruktur beider Kommunen führen, die entsprechenden Gesellschaften wurden gegründet“.

Hass abschließend zum Thema „Windpark“: „Sobald der gesetzlich vorgeschriebene Prospekt erstellt ist, werden die Bürger informiert, können dann Anteile zeichnen und sich damit am Repowering-Projekt beteiligen“.

Seitens der SPD-Fraktion nahm Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Ockenga Stellung. Ockenga: „Es wurde wieder super gearbeitet. Die wichtigste Aussage war die, das die Gemeinde Schuldenfrei ist. Die Parameter stehen gut, wir sind auf einem guten Weg. Dabei spielt der Fremdenverkehr eine gute Rolle auch dank dem guten Zusammenwirken von Bürgermeister Friedhelm Hass und dem HVV-Vorsitzenden Johann Pieper“.

Ockenga begrüßte auch den Einstieg in der Windkraft, „Die dafür geplante Kreditaufnahme ist wirtschaftlich gesehen absolut richtig“.

Johann Pieper, Sprecher der Freiwilligen Wählergemeinschaft Werdum (FWW) pflichtete Ockenga zur Schuldenfreiheit der Gemeinde bei. Er resümierte: „Dank gutem Wirtschaften
  können wir der Kreditaufnahme für die Windkraftbeteiligung mit gutem Gewissen zustimmen. Wichtig ist, dass wir nur das ausgeben, was wir als Gemeinde auch einnehmen. Dabei müssen wir die Einnahmen im Auge behalten und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen“.

Die Beteiligung an der Windkraft sah auch Pieper eindeutig als positive Entscheidung: „Selbst bei vorsichtiger Kalkulation der Erträge ist es kein Problem die Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen und Nutznießer der Beteiligung sind alle, die Gemeinde und die Bürger“. Pieper zum Schluss: „Wir müssen Dinge machen, bei denen alle ihren Nutzen haben und dürfen keine Experimente machen“.
Da beide Fraktionen ihr „JA“ zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung signalisiert hatten, war die Abstimmung nur noch eine Formsache – sie erfolgte einstimmig, bei dem positiven Zahlenwerk sicherlich keine Überraschung.